Mit einem knappen Vorsprung gewann die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" beim Volksentscheid am 9.2.2014. Debatten in ganz Europa sind die Folge.
SVP-Initiative gewinnt knapp bei Volksentscheid
Mit 50,3 Prozent stimmten die Schweizer für die SVP-Initiative "Gegen Masseneinwanderung", nach der die Zuwanderung innerhalb von drei Jahren reglementiert und kontingentiert werden soll. Darüber hinaus sollen Schweizer Arbeitgeber bei der Besetzung von offenen Stellen inländische Arbeitskräfte bevorzugen. Der Ausgang des Volksentscheids war mit Spannung erwartet worden, denn schon in den letzten Tagen zeichnete sich ein enges Abstimmungsergebnis ab. Auch die massive Werbung gegen die Initiative, die zuletzt insbesondere aus Wirtschaftskreisen veranlasst wurde, konnte den offensichtlich großen Zuspruch in der Bevölkerung nicht bremsen.
EU: Wichtige Verträge müssen neu gefasst werden
Sieben miteinander verknüpfte Abkommen mit der EU müssen nun neu bewertet und angepasst werden, denn fallen die Regelungen zur Personenfreizügigkeit aus, wirkt sich das direkt auf die anderen Bereiche aus. Die Besorgnis in der EU-Kommission ist deswegen groß, so dass der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter auf einer Rundreise durch Europa zunächst Schadensbegrenzung betreiben muss. Schließlich wird ein Großteil der Schweizer Exporte mit der EU abgewickelt und der Arbeitgeberverband befürchtet Nachteile für die Maschine-, Metall- und Elektro-Industrie. Die Politik ist nun gefragt, die Entscheidung der Bevölkerung in modifizierte Verträge mit der EU zu kleiden. Allerdings darf die restriktive Haltung gegenüber der bisherigen Einwanderungspolitik auch zum Nachdenken anregen, schließlich sind diesbezügliche Diskussionen nicht nur auf die Schweiz begrenzt. Insbesondere für die Wahl zum EU-Parlament im Mai dieses Jahres könnte das Abstimmungsergebnis in der Schweiz einen Trend für ganz Europa ankündigen.
SVP-Initiative gewinnt knapp bei Volksentscheid
Mit 50,3 Prozent stimmten die Schweizer für die SVP-Initiative "Gegen Masseneinwanderung", nach der die Zuwanderung innerhalb von drei Jahren reglementiert und kontingentiert werden soll. Darüber hinaus sollen Schweizer Arbeitgeber bei der Besetzung von offenen Stellen inländische Arbeitskräfte bevorzugen. Der Ausgang des Volksentscheids war mit Spannung erwartet worden, denn schon in den letzten Tagen zeichnete sich ein enges Abstimmungsergebnis ab. Auch die massive Werbung gegen die Initiative, die zuletzt insbesondere aus Wirtschaftskreisen veranlasst wurde, konnte den offensichtlich großen Zuspruch in der Bevölkerung nicht bremsen.
EU: Wichtige Verträge müssen neu gefasst werden
Sieben miteinander verknüpfte Abkommen mit der EU müssen nun neu bewertet und angepasst werden, denn fallen die Regelungen zur Personenfreizügigkeit aus, wirkt sich das direkt auf die anderen Bereiche aus. Die Besorgnis in der EU-Kommission ist deswegen groß, so dass der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter auf einer Rundreise durch Europa zunächst Schadensbegrenzung betreiben muss. Schließlich wird ein Großteil der Schweizer Exporte mit der EU abgewickelt und der Arbeitgeberverband befürchtet Nachteile für die Maschine-, Metall- und Elektro-Industrie. Die Politik ist nun gefragt, die Entscheidung der Bevölkerung in modifizierte Verträge mit der EU zu kleiden. Allerdings darf die restriktive Haltung gegenüber der bisherigen Einwanderungspolitik auch zum Nachdenken anregen, schließlich sind diesbezügliche Diskussionen nicht nur auf die Schweiz begrenzt. Insbesondere für die Wahl zum EU-Parlament im Mai dieses Jahres könnte das Abstimmungsergebnis in der Schweiz einen Trend für ganz Europa ankündigen.
on Wed, 02/12/2014 - 06:06 Stefan Liebler
