Als "unvermeidlich" bezeichnete der EU-Diplomat Maciej Popowski ein neues Referendum der Schweiz zur Zuwanderung, um "die enormen Vorteile einer Teilnahme am Binnenmarkt" auch weiterhin in Anspruch nehmen zu können, so der EU Observer. Was wie ein Interview klingt, kommt fast einer Drohung gleich.
Volksabstimmung gegen "Masseneinwanderung" und ihre Folgen
Vor rund einem Jahr sprach sich die Mehrheit der Schweizer Wahlteilnehmer gegen die Masseneinwanderung aus, was in EU-Kreisen schon zum damaligen Zeitpunkt kritisch wahrgenommen wurde. Nun formuliert mit Maciej Popowski ein hochrangiger EU-Diplomat ziemlich deutliche Forderungen, nach denen die Schweiz bis Ende 2016 eine weitere Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen sollte. Schließlich profitiert das Land auch ohne EU-Mitgliedschaft von Privilegien, die weit über die anderer Länder hinausgehen. Die engen Verflechtungen mit dem EU-Binnenmarkt würden deutliche Vorteile bringen, die die Schweiz bislang als selbstverständlich hinnehme, so Popowski im EU Observer.
Einwanderungsquoten und Freizügigkeit
Die Schweiz hatte nach dem Referendum Einwanderungsquoten beschlossen, die ab 2017 ihre Wirkung entfalten sollen. Darüber hinaus sollten die Vereinbarungen zur Freizügigkeit mit der EU neu verhandelt werden - was die EU direkt ablehnte. Wie der EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones, anmerkte, seien eben die getroffenen Vereinbarungen Grundlage für den Beitritt zum Schengen-Raum gewesen. Für die EU bedeute die Freizügigkeit eine "rote Linie", wie Jones in einem Interview mit dem Tagesanzeiger betonte. Nur mit einem erneuten Referendum können die Beziehungen zwischen Brüssel und Bern demnach weiterhin normal verlaufen, schließlich handelt es sich bei Freizügigkeit "um ein Grundprinzip des Europäischen Binnenmarktes sowie unserer bilateralen Beziehungen", so Jones. Hoffentlich sieht das die souveräne Schweiz genauso.
