Der Bundesrat verzichtet auf einige zunächst beabsichtigte Bestandteile der Unternehmenssteuerreform III. Ausschlaggebend war wohl die massive Kritik von Seiten der Kantone und der Wirtschaft, aber auch aus den Reihen einiger Parteien.
Verzicht auf Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften
Mit einem neuen Vorstoss reagiert der Bundesrat auf die Ablehnung der ursprünglich geplanten Unternehmenssteuerreform III. Wie Bundesrätin Widmer-Schlumpf erklärte, sieht sie nun ein Paket, das auch in einer Abstimmung eine breite Mehrheit erreichen könne. Die Streichung der Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften sowie der Gewinnsteuer auf hohes Eigenkapital wird zwar für weniger Einnahmen sorgen, soll aber die Kantone ebenso zufriedenstellen wie die gestrichenen Änderungen bei der Verlustrechnung und beim Beteiligungsabzug. Im Gegenzug wird die Teilbesteuerung der Dividenden generell auf 70 Prozent festgelegt, auf eine Emissionsabgabe für Eigenkapital sowie die geplanten Neuregelungen zur Aufdeckung der stillen Reserven wird verzichtet.
Kosten der Unternehmenssteuerreform - noch zu klären
Nach wie vor sollen die zu erwartenden Verluste durch die Steuerreform zu jeweils 50 Prozent von Bund und Kantonen getragen werden, letztere streben jedoch eine Beteiligung des Bundes von 60 Prozent an. Zur Finanzierung sollen die Kantone an der Bundessteuer zu 20,5 Prozent teilhaben können, diese fordern jedoch mindestens 21,2 Prozent. Zum Vergleich: Derzeit erhalten sie 17 Prozent. Die Unternehmenssteuerreform III wird notwendig, weil die Schweiz international wegen ihrer Steuerprivilegien für Holding- oder ähnliche -gesellschaften in Verruf geraten war. Nun sollen die Kantone ihre Gewinnsteuer flexibel gestalten können, um sich auch weiterhin als attraktiver Wirtschaftsstandort behaupten zu können. Weitere Instrumente werden die sogenannte Lizenz-Boxen sein, die sich mit Erträgen, die aus geistigem Eigentum realisiert werden, befassen. Im Juni soll eine Botschaft vom Bundesrat vorgelegt werden.
